Soziale Marktwirtschaft in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Neufahrns CSU-Chef Dietmar Schreiner, Prof. Dr. Andreas Haufler, CSU-Bundestagsabgeordneter Franz Obermeier und CSA-Kreisvorsitzender Harald Reents

Die CSA, die Arbeiterunion der CSU, lud am Donnerstagabend zum zweiten Teil ihrer Veranstaltungsreihe rund um das Thema soziale Marktwirtschaft. Prof. Dr. Andreas Haufler, Dekan der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität in München, referierte über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des deutschen Wirtschaftssystems.

Er kritisierte staatliche Rettungsaktionen, die dazu führen könnten, dass Unternehmen das Marktrisiko genommen werde. Anders sehe es bei sog systemrelevanten Banken aus: „Systemrelevant heißt hinreichend groß und vernetzt“, so der Volkswirtschaftler. Situationen durch die Pleite von Lehman Brothers in den USA dürften in Deutschland nicht hergestellt werden. Der Münchner Professor begrüßte daher die Bestrebungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen internationalen Ordnungsrahmen zu schaffen, um eine weltweite Aufsicht zu schaffen. Die Umsetzung dieses Vorhabens sah er jedoch als schwierig an. Möge er auf europäischer Ebene noch möglich sein, sei es kaum machbar, ihn mit den USA global durchzusetzen.

Vor den rund 30 Gästen, unter ihnen CSU-MdB Franz Obermeier, ging Haufler auf den deutschen Arbeitsmarkt ein. Er stellte fest, dass seit 1980 die Lohnsteigerungen in Deutschland größer seien als in anderen Industrieländern. Gleichzeitig belaste eine hohe Arbeitslosigkeit, die überproportional im geringqualifizierten Bereich vorliege, das deutsche Sozialsystem. Die Gründe seien vielschichtig, grundsätzlich könne man übermäßige Regulierung nennen. In diesem Zusammenhang sprach sich der Professor gegen einen flächendeckenden Mindestlohn aus, Haufler wörtlich: „Es macht keinen Sinn, in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern den gleichen Mindestlohn zu zahlen.“ An dieser Stelle wiederholten Franz Obermeier und CSA-Kreisvorsitzender Harald Reents ihre Forderung nach einer branchenbezogenen Lohnuntergrenze, die die Tarifparteien finden müssten.